Für die Brüder Klyuyev gelten keine Gesetze – nicht einmal in Österreich?

Der Wunsch von Mitgliedern der Partei der Regionen, sich ein ruhiges und gemütliches Leben in Europa aufzubauuen und dabei dem eigenen Land einen Vorgeschmack auf die Hölle zu bereiten, könnte ihnen einen bösen Streich spielen. Indem sie Geld in zivilisierte Länder überwiesen haben, haben sie sich von jenen Rechtsschutzorganen abhängig gemacht, die ein Strafverfahren überlicherweise nicht aufgrund eines Anrufes oder Bestechung schließen.

Die Zeitung „Ukrajinska Prawda" hat Dokumente erhalten, die eine mögliche, gleich zweifache, Verletzung der österreichischen Gesetzgebung durch Topplayer der heutigen ukrainischen Regierung aufzeigen. Die Rede ist von den Brüdern Klyuyev [alternativ: Kljujew, A.d.Ü.], von denen einer der Sekretär des Sicherheitsrates ist und der zweite ein Parlamentsmitglied und eingetragener Eigentümer der Residenz des ukrainischen Präsidenten in Meschyhirja [nahe Kyjiw, Ukraine].

Die Redaktion der „Ukrajinska Prawda" ist an ein Formular gelangt, das von Andriy und Sergiy Klyuyev bei der österreichischen VorArlberg Landes- und Hypothekenbank AG mit Hauptsitz in Bregenz eingereicht wurde. Die Klyuyevs füllten besagtes Formular als Nutznießer der Firma CEE Immobilien Development AG aus, das nach heutigem Stand in CEE Clean Economic Energy AG umbenannt wurde und über einen Solarpark verfügt, den die Klyuyevs mit finanzieller Hilfe der ukrainischen Steuerzahler gebaut haben. Auf diesem Formular wurde den Klyuyevs die Frage gestellt, ob sie „politisch exponierte Personen" seien. Sowohl Andriy Klyuyev als auch Sergiy Klyuyev antworteten mit „Nein" und verletzten damit offen österreichische sowie europäische Gesetze, waren sie zu der Zeit – am 22. Februar 2010 – doch beide Parlamentsmitglieder in der Ukraine.

Das österreichische Bundesgesetz über das Bankwesen [kurz Bankwesengesetz] verpflichtet im Kampf gegen Geldwäsche Finanzinstitute dazu, zu überprüfen, ob ihre Kunden „wichtige öffentliche Ämter" ausüben. § 2 Art. 72des Österreichischen Bankwesengesetzes definiert „politisch exponierte Personen" als diejenigen, die ein „wichtiges öffentliches Amt" ausüben. Das sind:

aa) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre;

bb) Parlamentsmitglieder;

cc) Mitglieder von obersten Gerichten, Verfassungsgerichten oder sonstigen hochrangigen Institutionen der Justiz;

Da beide Klyuyevs als Abgeordnete arbeiteten, hätten sie also am Formular der österreichischen Bank auf die Frage, ob sie „politisch exponnierte Personen" sind, mit „Ja" anworten müssen. Stattdessen kreuzten sie „Nein" an. Die Österreicher irreführend, vereinfachten sich die Brüder Klyuyev ihr Business – sie umgingen eine notwendige zusätzliche Überprüfung von Seiten der Bank.

Hätten die Klyuyevs ihren Status wahrheitsgemäß angegeben, wäre laut § 40b des Österreichischen Bankwesengesetzes eine verstärkte Sorgfaltspflicht von der Bank erforderlich gewesen. Hätten die Klyuyevs nicht gelogen, hätte der Bankbeamte zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit ihnen, die „Zustimmung der Führungsebene" einholen und die „Geschäftsbeziehung einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung unterziehen" müssen. Das wichtigste ist aber: „Kredit- und Finanzinstitute haben angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft des Vermögens und der Gelder", hier der Klyuyevs, bestimmt werden kann.

Die Gründe, die die Brüder Klyuyev dazu „zwangen", das Österreichische Bankwesengesetz zu verletzten, müssen in Österreich untersucht werden. Die Angabe nicht wahrheitsgemäßer Informationen über sich selbst gegenüber einem Finanzinsitut kann Komponente einer anderen Straftat, wie Geldwäsche oder Betrug, sein.

Wenn sich die falschen Angaben als Mittel zur Durchführung von Geldwäsche oder Betrug erweisen, dann ist für diese Straftat im Falle einer Schadensverursachung von über 50.000 Euro im Österreichischen Straftgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von 1 bis 10 Jahren vorgesehen.Eine Untersuchung der Klyuyevs in Österreich wurde von der Botschaft des Landes indirekt bestätigt. „In Österreich besteht ein Gesetz über den Schutz von persönlicher Daten. Wir können diese Information nicht herausgeben. Es wird eine Untersuchung durchgeführt, aber über diese Untersuchung haben wir in der Botschaft keine Informationen", sagte der Botschafter Wolf Dietrich Heim.

Es ist nicht bekannt, ob diese Untersuchung die Verletzung des Österreichischen Bankwesengesetzes durch die Klyuyevs im Zuge der Kontoeröffnung bei der VorArlberg Landes- und Hypothekenbank AG betrifft, oder einen anderen Fall. Interessant ist, dass die Brüder Klyuyev auf der Webseite der Firma CEE Clean Economic Energy AG mit keinem Wort als ihre Eigentümer erwähnt werden. Gegen Ende letzten Jahren erhielten ukrainische Aktivisten in Wien, die vor dem Büro der CEE Clean Economic Energy AG demonstrieren wollten, zudem einen Brief von der Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie der mitteilte, dass besagte Firma nicht den Brüdern Klyuyev gehöre. Tatsächlich bestätigt aber ein weiteres Dokument, dass der „Ukrajinska Prawda" zugespielt wurde, dass die Firma CEE Clean Economic Energy AG zu 85 % der von den Klyuyev-Brüdern in Österreich gegründeten Gruppe „Slav AG Company" gehört, deren Mehrheit an Aktienanteilen weiterhin die Klyuyevs besitzen.

Die anderen Aktionäre wissen vermutlich nicht, wer die Klyuyevs in ihrer Heimat, die Schritt für Schritt in Blut untergeht, tatsächlich sind.

Aus dem Ukrainischen von Nina Havryliv